VOR: Öffentlicher Verkehr im Wiener Südraum voll auf Kurs
Verwaltungsgericht Wien bestätigt Rechtmäßigkeit der Notvergabe an Verkehrsunternehmen
Das jüngste Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien ist ein voller Erfolg für den öffentlichen Verkehr im Wiener Südraum: Das Gericht hat Anträge ab- sowie als unzulässig zurückgewiesen, mit denen Zuklinbus GmbH die Notvergabe für zwei Regionalbuslose im Süden Wiens und im Bezirk Mödling bekämpfte.
Somit kann der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) gemeinsam mit den aktuell beauftragten Verkehrsunternehmen den mit 25. Oktober 2022 eingeschlagenen Erfolgspfad weiter beschreiten. Damals musste Zuklinbus der Auftrag wegen fortdauernd mangelhafter Leistungserbringung entzogen und dieser mittels Notvergabe an leistungsfähige Partnerunternehmen erteilt werden. Nunmehr ist der Weg frei für eine europaweite Neuausschreibung des Buslinienverkehrs durch VOR. Sie soll noch im Jahr 2023 erfolgen. Mit dem aktuellen Erkenntnis ist nun das entscheidende formale Hindernis beseitigt, den seit Ende Oktober 2022 stabilisierten öffentlichen Verkehr auf 10 Regionalbuslinien im Wiener Südraum weiterzuentwickeln. VOR kann sich somit abseits rechtlicher Auseinandersetzungen vermehrt auf die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs sowie eine europaweite Neuausschreibung konzentrieren.
Zuschlag im Verhandlungsverfahren und EU-weite Neu-Ausschreibung
Der Zuschlag im „Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung“ auf den betreffenden Regionalbuslosen im Süden Wiens und Teilen des Bezirks Mödling erhalten nun Postbus, Dr. Richard, Oberger und N-Bus, die von Blaguss und Lenardin als Subunternehmer unterstützt werden.
VOR kann nun auch eine ordentliche Neuvergabe im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung umsetzen. Der Betriebsstart dazu soll jedenfalls noch im Jahr 2023 erfolgen. Damit können die Qualität des Regionalbusverkehres in der Region nachhaltig ausgebaut und gegebenenfalls weitere Leistungsverbesserungen und -Anpassungen umgesetzt werden. Bereits jetzt tragen die Stabilisierungsmaßnahmen Früchte: Rückmeldungen der Fahrgäste und Berichte der VOR-Qualitätskontrolle belegen seit Ende Oktober 2022 Verbesserungen auf allen betroffenen Linien.
Chronologie der jüngsten Ereignisse im Regionalbusverkehrs im Wiener Südraum
- Mit 13. August 2022 wurde im Wiener Südraum ein neues Regionalbus-Konzept im Rahmen einer Ausschreibung durch VOR umgesetzt. Dabei wurden wesentliche Verbesserungen für die Region in Angriff genommen.
- Schon mit Betriebsstart kam es bei einigen von Zuklinbus betriebenen Regionalbuslinien in den Losen 1 und 3 zu mangelhafter Leistungserbringung wie verspätete oder verfrühte Busse, Ausfälle von Verbindungen, fehlende Haltestellen- und Linienanzeigen, mangelnde Streckenkenntnis usw.
- Sofort mit den ersten Meldungen zu diesen Problemen wurden Gespräche mit dem betroffenen Auftragnehmer geführt und nach Lösungsansätzen gesucht. Ziel aller von VOR angestoßenen Maßnahmen war und ist es, ein stabiles Fahrplanangebot umzusetzen.
- Nachdem dies nicht die erwünschte Stabilisierung des Angebots erbrachte, sah VOR sich zur Kündigung des bestehenden Auftrags und zur Neuvergabe der betroffenen Linien mittels Notvergabe gezwungen. Nach intensiven Gesprächen mit VOR-Partnerunternehmen wurde mit 25. Oktober 2022 eine rasche Wiederaufnahme eines hochwertigen öffentlichen Regionalbusverkehrs in der Region erreicht.
- Der gekündigte Auftragnehmer versucht durch rechtliche Eingaben auf verschiedenen Ebenen die Aufrechterhaltung bzw. Weiterentwicklung eines stabilen Angebots zu behindern und hat z.B. beim Verwaltungsgericht Wien bezüglich Notvergabe bzw. Verhandlungsverfahren versucht, eine Nichtigerklärung zu erreichen. Die Eingaben wurden zurückgewiesen.
Betroffene Regionalbuslinien
Los 1 „Wien Liesing“
- 249: Sittendorf – Wien Rodaun
- 250: Wien Liesing – Breitenfurt – Gruberau – Wolfsgraben – Tullnerbach-Pressbaum
- 253: Wien Liesing – Wolfsgraben – Tullnerbach-Pressbaum
- 254: Breitenfurt Grüner Baum – Breitenfurt Hirschentanz
- 257: Schülerverkehr Wien Liesing – Perchtoldsdorf
- 258: Wien Liesing – Maria Enzersdorf
- 259: Wien Liesing – Perchtoldsdorf – Mödling
Los 3 „Wien Siebenhirten“
- 207: Wien Liesing – Vösendorf SCS – Mödling
- 269: Wien Siebenhirten – Mödling
- 270: Wien Siebenhirten – Maria Enzersdorf Südstadt – Mödling